Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Dabei sind nicht nur Gesichtspunkte wie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung zu berücksichtigen, sondern auch solche wie der Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2017 - L 15 AS 212/17 B ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 15 AS 383/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Sie kann nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 22. Mai 2017 - L 15 AS 71/17 B ER).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Dies ist der Antragstellerin im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft, auch zumutbar (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2014 - L 15 AS 25/14

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Sie kann nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 22. Mai 2017 - L 15 AS 71/17 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 15 AS 71/17

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Sie kann nicht erwarten, dass die Behörde oder das Gericht stellvertretend für sie ihre Hilfebedürftigkeit ermittelt (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2012 - L 15 AS 383/12 B ER, vom 6. Juni 2014 - L 15 AS 25/14 B ER und vom 22. Mai 2017 - L 15 AS 71/17 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  An seiner Rechtsprechung, dass der bei Fehlen eines anderweitigen Aufenthaltsrechts sowohl auf arbeitsuchende wie auf wirtschaftlich passive Unionsbürger anwendbare Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. (jetzt § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b SGB II) in keinem dieser beiden Anwendungsfälle gegen EU-Recht verstößt und daher Leistungsansprüche nach dem SGB II wirksam ausschließt, hält der Senat auch in Ansehung der am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen gesetzlichen Neufassung des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2b SGB II fest (grundlegend: Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 15 AS 37/18

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Ein derartiges Vorgehen ist zwar durchaus legitim, ist nach der Rechtsprechung des Senats aber gleichwohl vom Aufwand sowie von der Praktikabilität her wenig nachvollziehbar und zum Nachweis tatsächlicher Lohnzuflüsse kaum geeignet (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. April 2018 - L 15 AS 37/18 B ER - unter Hinweis auf Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 31 AS 848/1 B ER -, juris Rn. 25, das Quittungen über Barauszahlungen angesichts der Gepflogenheiten der unbaren Kontozahlungen auch im Arbeitsleben im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 128 SGG als Beleg für Beschäftigungsverhältnisse in der Regel nicht genügen lässt).
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Die hierfür erforderliche Arbeitnehmereigenschaft ist gestützt auf objektive Kriterien und in einer Gesamtbetrachtung aller Umstände, die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen, festzustellen (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteile vom 6. November 2003 - C-413/01 und vom 21. Februar 2013 - C-46/12).
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihr ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder nach dem begrenzt subsidiär anwendbaren Aufenthaltsgesetz - AufenthG - (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R) zusteht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15

  Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18

  Ein etwaiger Anspruch gegen diesen auf eine sonstige Hilfe zur Sicherung der Unterkunft nach § 36 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist wegen seines Ausnahmecharakters, namentlich der Abhängigkeit einer auf den Einzelfall bezogenen Ermessensentscheidung unter Vorbringen besonderer Umstände gesondert geltend zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. März 2017 - L 15 AS 26/17 B ER und vom 7. März 2016 - L 15 AS 185/15 B ER).
• EuGH, 21.02.2013 - C-46/12

  N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …